John Ashcroft will die Aktion persönlich leiten.[11]. [24], Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte beide Seiten auf, eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern und gleichzeitig einen politischen Dialog zur Lösung aufzunehmen. Bei einem Zusammenhang mit Geldzahlungen wenden Sie sich bitte an die Deutsche Bundesbank, Servicezentrum Finanzsanktionen, München. Für die Anfrage benutzen Sie bitte das elektronische ELAN-K2 Ausfuhr-System des BAFA. Fast alle Airlines von der arabischen Halbinsel haben inzwischen ihre Flüge nach Doha eingestellt. Sollten also die Voraussetzungen der Embargovorschriften nicht gegeben sein, sind stets die allgemeinen ausfuhrrechtlichen Regelungen, d. h. insbesondere die EG-Dual-use-Verordnung, zu berücksichtigen. Embargos werden aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet und beschränken die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber bestimmten Ländern. Durchsucht wird die zuvor genannte Consolidated Financial Sanctions List.
2a der Verordnung (EU) Nr. Neben der Darstellung der länderbezogenen Embargomaßnahmen ist auch die Suche nach personenbezogenen Restriktionen möglich.
Qatar blockade: ICJ due to rule on airspace rights dispute.
dem Elektronikverbot auf Flügen in die USA, letzten Tagen mit Qatar Airways über Doha gereist, 40.000 Membership Rewards Punkte zur Begrüßung, Meilen bei 12 Airlines und 3 Hotelprogrammen flexibel sammeln, Ohne Risiko: Jederzeit kündbar (1 Monat Kündigungsfrist), 5.000 Statusmeilen pro Jahr durch Umsätze sammeln, kostenlose Wochenendmiete und Status bei Avis, kostenloses Frühstück.
dem Bundesanzeiger veröffentlichten Texte. Das BAFA setzt Embargos administrativ um, soweit sie Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen betreffen. („Search…/Regimes, Persons, Entities“). Das Land heuerte für 2,5 Millionen US-Dollar die US-Rechtsberatungsfirma von Ex-Präsident George W. Bush an, um sich bei den Bemühungen des Landes beraten zu lassen, gegen die finanzielle Unterstützung terroristischer Gruppen vorzugehen. Wählen Sie dort im Menüpunkt „Neue Vorgänge“ die „Sonstige Anfrage“ und wählen Sie unter „Betreff“ die „Empfängeranfrage“ aus. Die kursierenden Desinformationen bezogen sich auf einen angeblichen Putsch in Katar und wurden mit gefälschten und veralteten Videos sowie gefälschten Tweets gefüttert.
Bitte beachten Sie, dass in der Liste diejenigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, nicht enthalten sind, gegenüber welchen keine umfassenden Bereitstellungsverbote gelten, sondern sich die Restriktionen lediglich auf Teilbereiche beschränken. Diese Option besteht auch weiterhin, wobei die VAE es jetzt Flügen mit Flugziel Doha, bzw. The latest breaking news, comment and features from The Independent. Der damalige deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in einem Interview, die Isolation des Emirats Katar durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten sei gefährlich, und es bestehe die Gefahr, dass aus dieser Auseinandersetzung ein Krieg werden könne. Juni 2017 aus und schlossen ihre Grenzen zu dem Land. Niemand würde davon profitieren; das Land führe einen effektiven Kampf gegen Terrorgruppen. Der staatlichen Fluggesellschaft Qatar Airways wurde keine Landegenehmigung mehr erteilt und die Überflugrechte entzogen. Inhaltlich enthalten diese personenbezogenen Embargovorschriften zumeist Finanzsanktionen. König Salman ibn Abd al-Aziz habe angeordnet, auf elektronische Einreisegenehmigungen am Grenzübergang Salwa zu verzichten. Der Iran schickte Flugzeuge mit Lebensmitteln nach Katar. Mitte August gab Saudi-Arabien bekannt, seine Grenze zu Katar zum Haddsch für muslimische Pilger zu öffnen. It has been more than three years since four Arab states imposed a land, sea and air embargo on Qatar. Die in den Embargovorschriften enthaltenen Regelungen bzw. [17] Die iranische und die türkische Regierung stellten sich hinter Katar. Alternativ stellt die EU mit der EU Sanctions Map ein Informationsportal im Zusammenhang mit den derzeit bestehenden Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung. Neben Embargos, die sich gegen bestimmte Länder richten, gibt es auch restriktive Maßnahmen die sich gegen einzelne Personen, Einrichtungen oder Organisationen richten. Dies hängt sicherlich von der Dauer des Embargos ab, allerdings scheint man sich am arabischen Golf momentan nicht bewegen zu wollen. [21] US-Außenminister Rex Tillerson rief Saudi-Arabien und seine Verbündeten dazu auf, die Blockade zu lockern. [27], Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit, Unterstützung durch den Iran und die Türkei, Erneute Verschärfung des Konflikts im Mai 2020.
Flüge von Europa über Doha sind weiterhin möglich und es besteht auch kein Sicherheitsrisiko. Zudem soll in dem Bericht in Frage gestellt worden sein, ob sich Donald Trump als US-Präsident im Amt halten könne.
Präsident Donald Trump bekräftigte hingegen die Unterstützung für das Vorgehen Saudi-Arabiens. Bei Vorliegen eines „Treffers“ können über einen Klick auf die sodann dargestellte Heftklammer (unter „List“) weitere Informationen bzw. Nach Ansicht von Experten hat die Unterstützung weniger ökonomische Gründe als politische.
[6], Eine Rolle bei der Eskalation der diplomatischen Krise spielte eine von einem unbekannten Urheber lancierte Falschmeldung. [4] Viele islamistische Terroristen leben seit Jahren trotz internationaler Proteste unbehelligt in Katar,[5] ihre Auslieferung ist eine der Forderungen Saudi-Arabiens. Diese Meldung soll laut Medienberichten tatsächlich Saudi-Arabien und weitere Länder zu dem Schritt bewogen haben, ihre diplomatischen Beziehungen zu dem Land abzubrechen. Für die administrative Umsetzung betreffend Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfe ist die Deutsche Bundesbank – Servicezentrum Finanzsanktionen zuständig. Wikinews: Streit mit Katar – eine diplomatische Krise, UAE orchestrated hacking of Qatari government sites, sparking regional upheaval, according to U.S. intelligence officials, http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-oeffnet-grenze-fuer-pilger-aus-katar-hadsch-nach-mekka-soll-ermoeglicht-werden-a-1163216.html, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Katar-Krise_seit_2017&oldid=200582778, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-08, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Die Beschlüsse des Rates im Rahmen der GASP sind völkerrechtlich für die Mitgliedstaaten verbindlich. In der iranischen Hafenstadt Dajjer, die am Persischen Golf liegt, sollen drei iranische Schiffe mit 350 Tonnen Lebensmitteln für Katar auslaufen, sagte der dortige Hafenchef. © 2019 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Eine kompakte Einführung zum Thema Embargos bietet das Merkblatt Außenwirtschaftsverkehr mit „Embargo-Ländern“ (PDF, 174KB, Datei ist nicht barrierefrei). Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. Die Washington Post meldete später ebenfalls unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter, der Hackerangriff sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgegangen.[7]. Im Rahmen der GASP kann der Rat der Europäischen Union jedoch auch eigene Embargomaßnahmen verhängen, die nicht auf eine VN-Resolution zurückgehen.
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